Der Bundestag hat am 30. März 2017 ein Gesetz zum hoch- und vollautomatisierten Fahren beschlossen.

Darauf bezieht sich das Gesetz:

Es geht hier noch nicht um vollständig autonom fahrende Fahrzeuge, sondern um Fahrzeuge, in denen weiterhin ein Fahrer sitzen muss, der in bestimmten Situationen die Steuerung des Fahrzeugs übernehmen muss. Nämlich immer dann, wenn das Fahrzeug dies einfordert, z.B. wenn Sensoren durch Nebel nicht korrekt arbeiten können. Oder wenn aufgrund der Fahrsituation für den Fahrer ersichtlich ist, dass der Einsatz eines „Autopiloten“ nicht sinnvoll ist.

Das regelt das Gesetz:

Im wesentlichen, dass der Fahrer tatsächlich im Rahmen ihrer definierten Einsatzzwecke die Steuerung vollständig an die Assistenzsysteme übergeben kann und die Hände währenddessen ganz vom Lenkrad nehmen darf. Auch wenn er sich während diesem Zeitraum anderer Dinge widmen darf, muss er dennoch „wahrnehmungsbereit bleiben“, um eingreifen zu können, falls Fahrsituationen eintreten, mit denen das Assistenzsystem nicht zurecht kommen kann.

In entsprechenden Fahrzeugen soll zukünftig eine Blackbox verbaut werden, die aufzeichnet, wer das Fahrzeug gesteuert hat und ob der Fahrer z.B. eine Aufforderung zur Übernahme der Steuerung missachtet hat. Wenn es zu einem Unfall im automatisierten Betrieb kommt und dieser bestimmungsgemäß eingesetzt wurde und es keine Pflichtverletzung durch den Fahrer gab, so haftet er weder zivil- noch strafrechtlich. Die Versicherung des Autohalters nimmt in diesem Fall den Autohersteller in Regress.

Hier finden Sie den verabschiedeten Gesetzentwurf sowie weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw13-de-automatisiertes-fahren/499928